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FDP will in Niedersachsen Regierungsverantwortung übernehmen

Auf dem Landesparteitag der FDP Niedersachsen wurde der Landesvorsitzende Stefan Birkner mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Als Ziel formulierte er eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen 2022.

FDP Niedersachsen, Generalsekretär Konstantin Kuhle, Landesvorsitzender Stefan Birkner
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Anschlag in Halle mahnt zu besserem Schutz jüdischen Lebens

Der Jahrestag des Anschlags in Halle mahnt uns, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen und zu verteidigen, fordert Benjamin Strasser. Die bisherigen Maßnahmen seien noch nicht ausreichend.

Kerze, Gedenken
Pressemitteilung

WISSING: Das Präsidium der FDP distanziert sich geschlossen von Thomas Kemmerich

Über aktuelle Äußerungen zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

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Freie Demokraten fordern Europäische Digitale Universität

Wer zusammen lernt, wächst zusammen. Deswegen wollen die Freien Demokraten Bildung und Lehre europäischer gestalten. Sie fordern die Gründung einer Europäischen Universität.

Europäische Union, EU-Flagge
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Hambacher Forst wird gerettet, CO2-Reduzierung und Strukturwandel beginnen

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat dem Landtag einen Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier vorgestellt. Damit wird der Kohleausstieg mit einem Einstieg in nachhaltige Innovationen verbunden.

Kohlekraftwerk
Pressemitteilung

WISSING: Das Präsidium der FDP distanziert sich geschlossen von Thomas Kemmerich

Über aktuelle Äußerungen zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

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Scholz will mit Wirecard-Aktionsplan von eigenem Versagen ablenken

Mit einem Aktionsplan reagiert Finanzminister Olaf Scholz auf den wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Wirecard--Gebäude
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FDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen

Die Politik rät zu Corona-Urlaub in Deutschland. Doch das ist nicht so leicht. Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt, ist vielerorts unterschiedlich. Die FDP fordert ein bundesweites Regelwerk.

Christian Lindner
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Parlament darf nicht länger nur Zuschauer sein

Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Es darf für die Bundesregierung keinen Blankoscheck bei Freiheitsbeschränkungen geben. Der im März verhängte Ausnahmezustand muss beendet werden, fordert Volker Wissing. 

reichstag
Pressemitteilung

WISSING-Interview: Der Ausnahmezustand muss beendet werden

Über die Aufhebung der Sonderrechte der Bundesregierung.